Neuigkeiten zur geplanten BAföG-Reform wecken auch erste Kritik

Mieten und Lebenshaltungskosten steigen, immer mehr Menschen studieren. Aber gleichzeitig beantragen immer weniger Studierende BAföG und immer weniger Studierende wären überhaupt BAföG-berechtigt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will das ändern; auch im Koalitionsvertrag sind nötige Reformen des Bundesausbildungsfördergesetzes (BAföG) festgehalten. Bereits im vergangenen Jahr war ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu BAföG-Reform bekannt geworden, nun waren die Pläne von Bildungsministerin Anja Karliczek als Gesetzesentwurf Thema einer Anhörung – und erneut lassen kritische Reaktionen nicht lange auf sich warten. Das Deutsche Studentenwerk hat gerade Ergebnisse einer Studie vorgestellt, wonach die Fördersätze viel stärker als angekündigt angehoben werden müssten, um gestiegene und weiterhin steigende Kosten wie zum Beispiel für die Miete finanzieren zu können (zur Newsmeldung).

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, 30.01.2019, den Gesetzesentwurf zur BAföG-Reform beschlossen: Demnach soll der monatliche BAföG-Höchstsatz um mehr als 15% von 735 auf 850 Euro ansteigen. Auch die Bedarfssätze für diejenigen, die nicht den Förderhöchstbetrag erhalten, werden angehoben. Die monatliche Wohnpauschale soll um 30% von 250 auf 325 Euro ansteigen – sie wird gezahlt für diejenigen, die nicht bei ihren Eltern leben. Einkommensfreibeträge der Eltern sowie eigene Vermögensfreibeträge sollen ebenfalls erhöht werden. Damit gäbe es mehr BAföG-Berechtigte. Bei der Rückzahlung ist die wichtigste Neuerung, dass (Rest-)Schulden nach 20 Jahren erlassen werden. Ehemalige BAföG-Beziehende in schlechter wirtschaftlicher Lage müssten dann keine dauerhafte Verschuldung mehr fürchten. Jedoch werden die monatlichen Raten zur Rückzahlung von 105 auf 130 Euro erhöht, bei monatlicher Zahlung von 315 auf 390 Euro. Im Herbst 2019 sollen die Reformen zum Wintersemester 2019/2020 anlaufen und in mehreren Schritten gestaffelt in Kraft treten. Die Zustimmung des Bundestags steht indes noch aus. 

Nach aktuellen Zahlen haben 225.465 Schüler*innen und 556.573 Studierende im Jahr 2017 BAföG erhalten – zusammen nur noch 782.038 Empfängerinnen und Empfänger und damit in den vergangenen Jahren der niedrigste Stand seit 2003. Insgesamt sinkt die Zahl der BAföG-Beziehenden seit 2013 kontinuierlich, inzwischen um jeweils rund 109.000 Studierende und rund 67.000 Schüler*innen weniger in vier Jahren. 

Informationen zur BAföG-Reform beim BMBF

Berichterstattung und Kritik bei Spiegel Online

Berichterstattung und Kritik bei UNICUM

Aktuelle Zahlen zu BAföG-Beziehenden bei Statista 

 

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