Koalitionsvertrag: Investitionsoffensive für das "Chancenland Deutschland"

Nach langen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am Vormittag des 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung spielen darin eine zentrale Rolle. Insgesamt sollen allein die Bildungsausgaben für das "Chancenland Deutschland" um 11 Milliarden Euro erhöht werden. Für die Forschung sollen die Investitionen bis 2025 auf mindestens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben werden. Für die Bundesmittel im Rahmen des Hochschulpakts ist auf Grundlage des neu geschaffenen Art. 91b des Grundgesetzes (GG) eine dauerhafte Verstetigung geplant.

Konkret setzen die Koalitionäre unter anderem auf die Verbesserung der Ausstattung von Schulen und Universitäten sowie die Förderung von Ganztagsschulen. Um finanzielle Unterstützung durch Bundesmittel für die Bildungsinfrastrukturen in allen Ländern zu ermöglichen, soll das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter gelockert werden. Weiterhin ist die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats geplant, in dem sich Bund und Länder gemeinsam über Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen verständigen sollen. 

Für eine Reform des BAföG soll eine Milliarde Euro bereitstehen, und die "Schaffung studentischen Wohnraums, u.a. auch Wohnheimplätze" soll wieder Bundessache werden – sehr zur Freude der Studentenwerke (DWS). Deren Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde lobte die Ankündigung als gesellschaftlich "sehr gute Nachricht", da der Bau von Wohnheimen für Studierende auch die Wohnungsmärkte zugunsten anderer Nachfrager entlaste.

Überwiegend Lob gab es außerdem von Seiten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler verkündete: "Wenn es nach den Hochschulen geht, kann es auf dieser Basis jetzt losgehen." 

Ob es nun wirklich bald losgeht, hängt aktuell noch an der SPD-Basis. Denn mehr als 460.000 Mitglieder der SPD dürfen in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Große Koalition tatsächlich erneut zustande kommt. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

 

Eine ausführlichere Zusammenfassung des Koalitionsvertrags mit Link zum Download des gesamten Dokuments finden Sie hier.

Pressemitteilung der HRK

Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerks

 

 

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